Partizipative Demokratie, Kommunalpolitik, Feminismus

Der dreiteilige Filmklub ist ein gemeinsames Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Közélet Iskolája (Schule des Öffentlichen Lebens), dessen Thematik die Rolle der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter mit Hilfe von Filmen, die unterschiedliche gesellschaftliche Bewegungen behandeln, anspricht.

Der als Auftakt der Serie vorgeführte Dokumentarfilm von Pau Faus aus dem Jahre 2016 wirft einen Blick hinter die Kulissen des zehnmonatigen Wahlkampfes vor der Wahl der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau. Als Aktivistin wurde Colau zunächst zur Schlüsselfigur in der Bewegung der Hypothekenopfer von Barcelona, später wurde sie zur Bürgermeisterkandidatin der Koalition Barcelona en Comú gewählt. Damals wäre wahrscheinlich niemand eine Wette eingegangen, dass sie als Vertreterin der Zivilgesellschaft und als Frau Chancen hätte, den Titel der Bürgermeisterin von Barcelona zu erringen.

Als Ergebnis einer dem spanischen Beispiel ähnlichen Bürgerinitiative hat die Organisation C8  - Civilek Józsefvárosért (Zivile Bürger_innen für Józsefváros) auch im VIII. Stadtbezirk von Budapest einen erfolgreichen Wahlkampf geführt mit dem Ergebnis, dass András Pikó die Kommunalwahlen für sich entschieden hat. Die Gäste, die zum Gespräch nach dem Film eingeladen worden waren, waren Aktivisten von C8, die bei der außerordentlichen Auswertung des Wahlkampfes die wichtigsten Momente, Dilemmas, Schwierigkeiten und Erfolge im Anschluss an den Film Revue passieren ließen.
Im Laufe der Kommunalwahlen in Budapest hat sich schnell herausgestellt, dass keine Partei darauf bestand, eigene Kandidaten zu stellen; alle wollten Kandidaten aus der Zivilgesellschaft nominieren. Im Zusammenhang mit der Nominierung von András Pikó zum Bürgermeister führten einige Bedingungen von C8 (wie z. B. die Person des Wahlkampfchefs) zu ernsthaften Diskussionen, aber letzten Endes konnten sich die Parteien einigen, infolgedessen die Durchführung des ganzen Wahlkampfes von C8 übernommen wurde. So konnte die ihrem Wesen nach unabhängige Arbeit beginnen. 

Der Wahlkampf wurde trotz dessen zivilgesellschaftlichen Charakters durch Professionalität geprägt: es wurde nach Plan, mit Sachverständigen und Daten gearbeitet. Mit dem Wahlkampf “I <3 NYolc” (“I <3 Acht)” sollte das alte Stigma, das immer noch für den achten Stadtbezirk steht, abgeschafft und dem Bezirk ein neues, liebenswertes Gesicht verpasst werden, damit die Bewohner_innen von Józsefváros stolz auf ihren Bezirk sind, wo es sich lohnt, zu wohnen.

András Pikó erwähnte, dass sie nicht von einer Verteidigungsstellung aus, sondern mit der Betonung ihrer Werte in die Politik einsteigen wollten, denn  - wie er sagte – mit seiner Vergangenheit kann nicht verschwiegen werden, dass er Obdachlosen hilft, dass er 2015 am Ostbahnhof war, und dass er ein liberaler Journalist ist. So war es vom Anfang an wichtig, dass sie betonen, dass sie als zivilgesellschaftliche Akteure eine knallharte Politik betreiben und mobilisierenwerden, da sie nur so gewinnen können. Sie haben sich bemüht, lokale Probleme mit allgemeinen zu verbinden und den Menschen nahe zu bringen: “Hast du ein Problem mit dem NER (System der Nationalen Zusammenarbeit), fange bei der Kommune an”. Ein Tiefpunkt des Wahlkampfes war, als bei der Organisation eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde; aber statt diese zu zerstören verlieh die Maßnahme der Organisation einen Aufwind, und die Aktivisten sind noch aktiver geworden. Er begann dann, den Bezirk systematisch zu durchlaufen, bei den Menschen anzuklopfen und sich diesen vorzustellen. Pikó meinte, damit hätten sie den Wahlkampf gewonnen, weil niemand mit den Menschen im Bezirk als Vertreter der Zivilgesellsachft vorher so geredet hätte, als er.

Die Wahlkampfchefin von András Pikó, Tessza Udvarhelyi (und gleichzeitig Gründungsmitglied der Közélet Iskolája) reflektierte über den Film und betonte die Rolle der Frauen, die im Wahlkampf nicht nur gearbeitet sondern auch Entscheidungen getroffen haben. C8 wird ohnehin durch eine Art “natürlichen Feminismus” geprägt, was sich einerseits darin zeigt, dass Frauen und Männer gleichermaßen fürsorgliche Aufgaben verrichteten und Entscheidungen trafen, und andererseits bekommen kompetente Frauen, die Initiativen ergreifen, selbstverständlich Spielraum von den Männern und werden von diesen anerkannt.

Im Wahlkampfstab wurden drei entscheidende Positionen, die der Wahlkampfchefin, der Kommunikationschefin und der Anwerbungskoordinatorin von Frauen bekleidet, gleichzeitig denkt er, dass im Bürgermeisteramt die politische gläserne Decke nach wie vor erhalten bleibe.

Am Ende des Gesprächs sprachen die Teilnehmer_innen über die Zukunft von C8. Pikó meinte, die Organisation befände sich in einer institutionellen Krise, das sie bereits auf der politischen Bühne steht, wobei die externen Werte erhalten werden sollten. Abschließend betonten András Pikó und Tessza Udvarhelyi die Bedeutung der partizipativen Demokratie, und dass die Öffnung der Kommune, die allgemein verständlichen Informationen und die Verfügbarkeit in Józsefváros das grundsätzliche Minimum sein werden.

Anlässlich des nächsten Events des Filmklubs Frauen und gesellschaftliche Bewegungen wird am 18. Februar der Film “Das ändert alles” vorgeführt.

Weitere Informationen- auf Ungarisch- finden Sie unter diesem Link.