Die Arbeitnehmerrechte in Europa und Ungarn

Wachsende globale Ungleichheit und die damit verbundenen Ängste der Menschen wirken als Nährboden für Nationalismus und gegen multilaterale Institutionen. Magnus Berge, ILO-Vertreter in Osteuropa, merkte an, dass oftmals gerade solche nationalistischen Regierungen die Arbeitnehmerrechte und demokratische Kontrollinstanzen abbauen, um im internationalen Wettbewerb den weltweit tätigen Unternehmen vermeintlich attraktive Standortbedingungen bieten zu können. Plamen Dimitrov, IGB-Funktionär und Präsident der Konföderation unabhängiger Gewerkschaften Bulgariens, ergänzte, dass sich dies in vielen osteuropäischen Staaten insbesondere durch Angriffe auf das Individualarbeitsrecht bemerkbar mache. Aufgrund der grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten könne dem jedoch nur durch internationale Solidarität seitens der Arbeitnehmervertretungen entgegengewirkt werden.

Alle Referent_innen betonten, dass der Kampf gegen Deregulierung nicht ein für alle Mal zu gewinnen sei. Vielmehr handele es sich um einen immerwährenden Konflikt, bei dem es die erreichten Fortschritte zu verteidigen und stückweise auszubauen gelte. Zwar hat die EU-Kommission im Jahr 2017 die europäische Säule sozialer Rechte angenommen und damit ein wichtiges Zeichen gesetzt, doch ob sich dieser Trend auch unter einer neuen Kommission nach den Wahlen des Europäischen Parlaments im Mai 2019 weiter fortsetzen wird, ist aufgrund der zu erwartenden Zugewinne nationalistischer Gruppen zumindest fraglich.

Die kommenden Tage bieten den Vertreter_innen der Gewerkschaften weitere Möglichkeiten, sich im Hinblick auf die nächste International Labour Conference der ILO abzustimmen und die nationale wie internationale Zusammenarbeit zu koordinieren.

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