Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Herausforderungen und Optionen aus osteuropäischer Perspektive

Während die Bewältigung der unmittelbaren Folgen der Corona-Krise auf jeden Fall ganz oben auf der Prioritätenliste stehen muss, ist die deutsche Ratspräsidentschaft doch zugleich noch mit einer Vielzahl von anderen, großen Herausforderungen konfrontiert. Der Abschluss der Verhandlungen zum mittelfristigen Finanzrahmen, die Weichenstellungen für den Europäischen Green Deal, aber auch die Bewältigung der Brexit-Folgen sowie die wachsenden Herausforderungen von Demokratie und Rechsstaatlichkeit, skizzieren eine überaus anspruchsvolle Agenda. In vielen dieser Felder gibt es noch keine gemeinsame europäische Linie, unterschiedliche Ländergruppierungen haben sich teilweise explizit gegen andere positioniert.