Streikrecht

Gerade deshalb ist es in vielen Ländern umkämpft und wird -im internationalen Vergleich - auch vielfach eingeschränkt.

Diese Jahreskonferenz zu aktuellen Aspekten des Arbeitsrechts, welche FES und ELTE nun schon zum vierten Mal miteinander durchführen, widmete sich dieses Jahr dem Streikrecht. Die ungarische Situation wurde empirisch und juristisch entschlüsselt und im internationalen Vergleich diskutiert.

Dabei wurde deutlich, dass dieses „letzte Mittel“ der Arbeitnehmer in Ungarn seit Jahren stark rückläufig ist bzw. kaum noch Streiks stattfinden. Wo dies Ausdruck eines funktionierenden Tarifgeschehens zwischen gleichwertigen Sozialpartnern ist, ist das selbstverständlich zu begrüßen.

Sorge bereitete vielen Konferenzteilnehmern aber die Beobachtung, dass Gewerkschaften in vielen Fällen ihr letztes und stärkstes Instrument vor allem deshalb nicht mehr einsetzen können, weil sie sich die drohenden Straf- und Kompensationszahlungen finanziell nicht mehr leisten könnten, sollte ein Streik im Nachhinein als „illegal“ verurteilt werden.