Europäische Säule sozialer Rechte - Was ist in einem Jahr passiert?

Auf der Veranstaltung der FES und der Gewerkschaftskonföderation Forum für Gewerkschaftliche Zusammenarbeit, SZEF, diskutierten Vertreter_innen der Gewerkschaften und der Politik die aktuellen Entwicklungen der ESSR in Ungarn.

Während der ungarische Staatssekretär für EU-Beziehungen, Szabolcs Ferenc Takács, die Ansicht vertrat, dass einerseits die EU kein Mandat besitze, auf soziale Rechte Einfluss zu nehmen, andererseits aber die ungarische Regierung vor allem durch ihre Wirtschaftspolitik für ausreichende soziale Standards sorgen würde, waren die Gewerkschaftsvertreter_innen der Meinung, dass die Situation der sozialen Rechte alles andere als ausreichend sei, sondern im Gegenteil in Ungarn noch viel getan werden müsse. Die ESSR stelle für diesen Prozess eine große Bedeutung dar. Sichere Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne, die Verbesserung der sozialen Rechte von Kindern und Jugendlichen waren Themen, die die Diskussionen beherrschten. Dabei betonten viele der Podiumsteilnehmer_innen die Notwendigkeit, die in der ESSR benannten sozialen Rechte innerhalb der Bevölkerung ins Bewusstsein zu rücken.